Berlin – Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler beim Kampf gegen die Finanzmarktkrise vorgeworfen. „Im Frühjahr 2010 hat sie viel zu lange gezögert. Statt zu erklären, dass die Gemeinschaft Griechenland saniert, und damit jede Spekulation auf den Bankrott eines Euro-Staates zu vermeiden, hat ihre Regierung verkündet: Die Griechen müssen sich selbst helfen“, sagte Schulz der „Zeit“.
„Merkel wollte innenpolitisch punkten, und damit sind wir beim Kern des Problems: Nationale Regierungen sind dazu da, ihr Land zu regieren. Deshalb schauen sie primär darauf, was zu Hause attraktiv ist – und erst in zweiter Linie auf Gemeinschaftsinteressen“, so der Europapolitiker weiter. Schulz forderte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der Euro-Zone. „Die würde die Einnahmeseite der Schuldenländer schlagartig verbessern. Wir könnten sie längst haben“, sagte er. Die Runde der 17 Regierungschefs der Euro-Länder habe bei diesem Thema „gnadenlos versagt“. Die EU-Kommission sei dagegen viel weiter. „Sie legt in den nächsten Wochen einen Richtlinienentwurf für die Einführung der Finanztransaktionssteuer vor und wird im Europaparlament die Mehrheit bekommen“, meinte Schulz. [dts Nachrichtenagentur]
