Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. “Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen.”
Zunächst sei zwingend notwendig, dass die SPD dem “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zustimme. “Denn Humanität und Ordnung gehören für uns untrennbar zusammen”, so der CSU-Generalsekretär. Blume übte scharfe Kritik am Kurs der SPD beim Thema Flüchtlinge und Integration: “Bundesfinanzminister Scholz muss sich fragen lassen, warum die SPD für eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber ist, aber andererseits die Integrationsmittel für die Kommunen radikal zusammenstreichen will. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen die Kommunen bei der langfristigen Generationenaufgabe der Integration nicht alleine lassen.”
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