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CSU muss laut Hasselfeldt Antreiber in der Koalition sein ▷ Nachrichten 19.10.2012

Berlin – Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der “Saarbrücker Zeitung”, “sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern”.

Auch in der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, “dass wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die Stabilitätsunion gehen”. Vom Parteitag der Christsozialen werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland. Klar ist, dass Griechenland die vereinbarten Konditionen strikt einhalten muss. Unsere Solidarität ist kein Freibrief”, erklärte Hasselfeldt. Zugleich erteilte die Landesgruppenchefin Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr und Senkung der Stromsteuer eine Absage. Mit Blick auf die Einführung des Betreuungsgeldes “werden wir keinen Kuhhandel machen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik”, betonte Hasselfeldt. [dts Nachrichtenagentur]

14.12.2022 Kommentieren?
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