Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. „Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt Normalzustand. Nichts wird besser, vieles schlechter“, sagte Dagdelen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Sie warnte, die Bundesregierung dürfe nicht „dem Umbau der Türkei zum islamistischen Unterdrückungsstaat“ mit Normalisierung oder gar Intensivierung der Beziehungen begegnen. Staatspräsident Erdogan könne weiter per Dekret herrschen, die Notstandsdekrete der vergangenen zwei Jahre blieben in Kraft. „Schon jetzt sehen neue Gesetzesvorschläge weitere Einschränkungen von Grundrechten auf Jahre vor“, kritisierte Dagdelen. Für die inhaftierten Journalisten, Abgeordneten und Oppositionellen bleibe alles beim Alten. „Es steht zu erwarten, dass auch weiterhin jedes Jahr Tausende türkische Staatsbürger nach Deutschland flüchten werden“, sagte die Linken-Politikerin. „Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan und ein Ende der Finanz- und Wirtschaftshilfen. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssen offiziell ausgesetzt werden.“
