Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert.
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf Abstimmungen mit NATO-Verbündeten ab, deutsche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Aber wie aus Dokumenten aus ukrainischen Regierungskreisen hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, lieferte Deutschland seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen.
Nur zwei Waffenlieferungen seit Ende März
Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen demnach nur zwei Waffenlieferungen der Bundesregierung in der Ukraine ein. Beide beinhalteten lediglich Kleinstgerät. Mitte Mai schickte Deutschland laut Ukraine zwar 3.000 Panzerabwehrminen und 1.600 speziellere Richtminen zur Panzerabwehr. Das Hauptproblem der ukrainischen Armee ist derzeit aber die überlegene russische Feuerkraft im Osten des Landes. Dieser kann sie mit Minen wenig entgegensetzen. Eine weitere Lieferung der Bundesregierung hatte die Ukraine demnach einen Monat zuvor erreicht. Darin waren nur Ersatzteile für Maschinengewehre, „Anzündmittel“, Sprengschnüre, Funkgeräte, Handgranaten, Sprengladungen und Minen enthalten.
Auch Gepard-Lieferung verzögert
Die letzte Lieferung von Luft- und Panzerabwehrwaffen erfolgte laut Ukraine am 25. März und liegt damit mehr als zwei Monate zurück. Sie beinhaltete 2.000 Raketen für die Panzerfaust 3 und 1.500 Luftabwehrraketen des Typs Strela. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit: „Die Informationen zu konkreten Waffenlieferungen sind sicherheitsrelevant und eingestuft, sodass ich um Verständnis bitte, weder nähere Informationen mitteilen noch Einzelheiten bestätigen zu können.“ Auch bei den angekündigten Lieferungen der ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine kommt es wohl weiter zu Verzögerungen.
Wie die „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben aus Kiewer Regierungskreisen erfuhr, hänge das mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den deutschen Panzern zusammen. Demnach starte die Ausbildung der ersten 45 Soldaten erst am 13. Juni und ende am 22. Juli. Für die zweite Gruppe Soldaten gehe es am 18. Juli los und ende am 26. August, weshalb die 15 weiteren Geparde erst Ende August geliefert würden. Das Bundesverteidigungsministerin teilte auf Anfrage mit, dass es sich „um ein Exportvorhaben der Industrie“ handele. „Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Lieferung von Munition liegen in Verantwortung der Industrie“, so eine Sprecherin.