Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Ende der Personaldebatte in der SPD. „Die Personaldebatten sind überflüssig wie ein Kropf“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“.
Die Sozialdemokraten sollten sich lieber auf ihre Stärken besinnen und die Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise in den Fokus stellen: „In Zeiten des rasanten Wandels brauche ich eine SPD, die glaubhaft macht, dass sie diesen Wandel nicht stoppen will, sondern eine Vorwärtsstrategie für die Gestaltung hat und die aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt macht“, sagte Hoffmann.
Der Gewerkschafter begrüßte die jetzt bekannt gewordenen Grundzüge für eine Sozialstaatsreform. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Parteien und Regierung ist brüchig geworden. Deshalb ist es wichtig, das soziale Sicherungsversprechen glaubwürdig zu erneuern.“
Dazu gehöre die Debatte über Hartz IV, aber auch über die Rente und die Pflege. Bei der geplanten Grundrente müsse auf jeden Fall auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden, forderte Hoffmann. Jetzt würden Beispiele konstruiert, dass auch die Frau eines pensionierten Oberstudiendirektors im schicken Einfamilienhaus profitiere. „Dagegenhalten kann ich die Friseurin, die garantiert keine Villa am Stadtrand besitzt“, betonte der DGB-Chef. Er halte es für entwürdigend, falls bei Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet hätten, das mühsam Ersparte angerechnet werde. „Das ist nicht mein Verständnis von Gerechtigkeit, die Lebensleistung dieser Menschen so infrage zu stellen.“
