Warum es wichtig ist, die Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei am Leben zu halten und eine Isolation des Landes keine Option ist.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei im Satire-Streit dafür ausgesprochen, den intensiven Austausch mit Ankara und eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive für das Land aufrechtzuerhalten. Anzeige
Zwar sei die Türkei in letzter Zeit „kein leichter Partner“ gewesen, schreibt Annen in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Doch trotz und gerade wegen dieser Politik müssen wir den intensiven Austausch mit der Türkei weiter führen.“
Türkei und EU brauchen sich
Die Türkei und die EU brauchten einander. „Durch eine enge Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung einer ernsthaften Beitrittsperspektive in die EU sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf Ankara deutlich größer“, so Annen weiter, „als wenn Europa die Türkei weiter auf Armlänge von sich fernhielte, wie dies noch vor der Flüchtlingskrise die Politik der Bundeskanzlerin war“. Annen fordert gleichzeitig, auch das deutsche Kanzleramt müsse das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Satire-Streit öffentlich kritisieren.
Kommentar:
Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als weiter in Richtung EU-Beitritt der Türkei zu gehen. In der Flüchtlingsfrage werden wir vermutlich über Jahrzehnte auf den guten Willen der türkischen Regierung angewiesen sein.
Die Türkei darf nicht an Russland fallen
Darüber hinaus drohen - sollte für die Türkei keine Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft mehr bestehen - neue Allianzen, die die Europäische Union massiv schwächen würden. Die Türkei könnte sich dann in Richtung Russland und Asien orientieren und über Länder wie Polen und Ungarn die europäische Spaltung vorantreiben.
Wohlstand ist überzeugender als Religion
So sehr uns die aktuellen Entwicklungen in der Türkei besorgen mögen. Isolieren wir das Land, wird es schlimmer. Es wäre aber auch ein Fehler, die Türkei in der EU "reifen" zu lassen. Sie muss auf dem Weg in die EU reformiert werden. Und am Ende sind wirtschaftliche Erfolge auch für einen Herrn Erdogan wichtiger als pseudo-religiöse Überzeugungen. Da bin ich mir sicher.
Ich gebe Herrn Annen völlig recht. Eine Isolierung der Türkei kann nur schlecht für Europa sein. Auch wenn es schwer fällt, sich mit einem türkischen Präsidenten zu verständigen, bei dem man nie weiß, was als nächstes kommt…. Diplomatisches Vorgehen und klare Ansagen, was geht und was nicht geht, müssen hier sehr geschickt vereint werden. Ich hoffe sehr, dass dies gelingen wird, denn ansonsten wird es, schon im Hinblick auf die Asylantenproblematik, schwer.
So lange diesem Praesidenten Erdogan, der zugegeben demokratisch gewaehlt worden ist, in sein diktaorisches Handeln kein Einhalt geboten wird, KEINE VISA FREIHEIT /
KEINE EU.-BEITRITTSVERHANDLUNGEN im Gegenteil , zum Teufel mit solchen Praesidenten, die aus eigennuetzigen egoistischen Machtinteressen ein ganzes Land unterwerfen und manipullieren. Sollen sie sich Russland zuwenden, viel Glueck, in absehbarer Zeit wird auch Praesident Putin die Nase gestrichen voll haben!
Erdogan gehoert vor den internationalen Strafgerichtshof, aber nicht auf dem roten Teppich!