Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne zu schützen. „Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens aufsammeln müssen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Donnerstag wollen die Verbraucherzentralen gegen VW vor Gericht ziehen und Zehntausenden Dieselfahrern zu Schadenersatz verhelfen.
Die Musterfeststellungsklage, die auf Betreiben der Großen Koalition zum 1. November in Kraft tritt und auf die sich die Verbraucher berufen, stellt laut Hofreiter „keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar“. Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen. „Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt“, kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. „Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage“, so Hofreiter. Die Musterfeststellungsklage kann nach seinen Worten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung „im Dieselskandal bisher versagt hat“. Sie lasse zu, dass Konzerne Umwelt-und Verbraucherrechte „immer weiter mit Füßen treten“.
