Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale. „Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger“, sagte der Leiter der Abteilung für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte als Sofortmaßnahme einen finanziellen Zuschlag für Bezieher von Sozialtransfers, um die stark steigenden Preise für Energie und Lebensmittel abzufedern.
Die von Verbänden vorgeschlagene Steuerbefreiung von Lebensmitteln bei der Mehrwertsteuer sehen Ökonomen dagegen kritisch. „Von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halte ich nichts“, kritisierte DIW-Experte Kriwoluzky. „Diese würde vor allem besser situierte Haushalte entlasten, die in Euro und Cent gerechnet mehr Geld für Lebensmittel ausgeben als einkommensschwache Bürger.“ Und auch beim Ifo-Institut ist man nicht begeistert: „Wir raten von allgemeinen Steuersenkungen ab, da diese für den Staat teuer sind und es fraglich ist, ob diese wirklich beim Konsumenten ankommen“, sagte Inflationsexperte Sascha Möhrle dem „Tagesspiegel“. Stattdessen sollte der Hartz IV Regelsatz erhöht werden. „Der Versuch, mit weiteren Subventionen gegen die kriegsbedingten Preissteigerungen bei den Lebensmitteln vorzugehen, wäre ein Kampf von David gegen Goliath“, kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker. Ansetzen müsse man an einer anderen Stelle: „Wir dürfen keine Flächen aus der Lebensmittelproduktion nehmen“, sagte der Liberale dem „Tagesspiegel“. Statt ökologische Vorrangflächen nur für Tierfutter freizugeben, wie Özdemir es will, sollte man die Flächen total freigeben. „Je mehr Flächen unsere Landwirte bewirtschaften können, desto besser ist das mit Blick auf bezahlbare Preise“.
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