Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben Union und SPD dazu aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu verankern.
„Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei“, sagte der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Ohne das Wiederaufleben der Wehrpflicht in angepasster Form wird die Bundeswehr nicht größer, kampfkräftiger und einsatzbereiter.“
In der Legislaturperiode der kommenden schwarz-roten Koalition müsse die Truppe von 180.000 auf etwa 250.000 aktive Soldaten aufwachsen, sagte Bartels. „Zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 waren es übrigens 500.000.“ Mehr Geld für mehr Waffen allein mache Deutschland noch nicht `kriegstüchtig` und zum Kern der konventionellen Abschreckung in Europa, so Bartels weiter. „Wir brauchen auch mehr Soldaten – und eine substanzielle Reserve dazu.“
„Ich bin der Meinung, dass die künftige Regierung die Wiederaufnahme der Wehrpflicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollte“, sagte die frühere Wehrbeauftragte Claire Marienfeld-Czesla (CDU). „Ich befürworte die Wiederaufnahme der Wehrpflicht, weil sie entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes beitragen würde.“ Allerdings erwarte sie, dass auch „die anderen europäischen Staaten, die die Wehrpflicht als Beitrag zur `Friedensdividende` ausgesetzt haben, ebenfalls die Wiedereinführung beschließen.“ Sicherheits- wie wirtschaftspolitisch sei gemeinsames Handeln in Europa unabdingbar.
Der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die sicherheitspolitische Lage hat sich zu 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, fundamental verändert. Allerdings muss sich die neue Wehrpflicht auch auf die Frauen ausdehnen.“ Schon heute betrage der Anteil der Frauen in der Bundeswehr rund 15 Prozent, sagte Robbe. Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht sei jedoch nicht realistisch: „Darum halte ich einen Stufenplan zum Aufbau eines neuen Wehrdienstes für sinnvoll.“
Gegen eine baldige Rückkehr der Wehrpflicht sprach sich der Ex-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) aus. „Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde zunächst erhebliche Kapazitäten für Organisation und Ausbildung binden, die angesichts der ohnehin bestehenden Personalengpässe gerade in der aktuellen Situation im Grundbetrieb benötigt werden“, sagte Königshaus. „Sie könnte also nur mittel- bis langfristig wirksam werden.“ Es komme jetzt also darauf an, „zunächst diese bestehenden Lücken aufzufüllen, durch Verbesserung der Maßnahmen zur Personalbindung und zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes“, sagte Königshaus weiter.
Marienfeld war Wehrbeauftragte von 1995 bis 2000, Robbe von 2005 bis 2010, Königshaus von 2010 bis 2015 und Bartels von 2015 bis 2020. Sie alle haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.
