Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente strikt ab. “Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es gehe bei der Grundrente um Respekt vor der Lebensleistung. “Die CSU hätte auch protestiert, wenn wir verlangt hätten, dass die Mütterrente erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird”, so die SPD-Politikerin weiter. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht allerdings einen entsprechenden Vorbehalt ausdrücklich vor. Kritik, die geschätzten Kosten von fünf Milliarden Euro oder mehr für die Grundrente aus Steuergeld belasteten künftige Generationen, wies Dreyer zurück: “Diese Bedenken kann man ausräumen. Der Bundeshaushalt ist ziemlich groß”, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
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