Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbefreiheit für Zigaretten in Deutschland kommt erneut auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) macht sich für ein Verbot stark. „Ich sehe die Zigarettenwerbung, zu der auch die E-Zigarette sowie Reklame für Iqos und andere Produkte gehört, sehr kritisch. Wir müssen diese Werbung ein für alle Mal ad acta legen“, sagte Mortler der „Welt am Sonntag“.
Hinter der Marke Iqos steht der Tabakriese Philip Morris, der gerade viele Millionen Euro für diese Produktwerbung ausgibt. Auf den Werbeplakaten gehe es nicht darum, Erwachsene auf ihr grundgesetzliches Recht zur Selbstschädigung aufmerksam zu machen, sondern darum, Jugendliche für das Rauchen zu gewinnen, sagte Mortler.
Vor dem Einstieg in das Rauchen über die neuen Geräte warnte sie: „Für Nichtraucher sind E-Zigaretten keine Option.“ Außer in Deutschland ist Zigarettenwerbung in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten. Zwar ist seit dem Jahr 2007 auch hierzulande Werbung für Tabak in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet untersagt. Auch gilt dies seit 1975 für Radio- und Fernsehwerbung.
Erlaubt bleibt Zigarettenreklame jedoch auf Plakaten und im Kino bei Ausstrahlungen ab 18 Uhr. Ebenso dürfen Rauchartikel wie Aschenbecher, Feuerzeuge oder Streichhölzer mit Werbung für Tabakerzeugnisse bedruckt sein. Der Unmut darüber wächst auch in anderen politischen Parteien. „Die bunten E-Zigaretten und die vielfältigen Aromen sind für Kinder und Jugendliche besonders verführerisch“, sagte Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, der „Welt am Sonntag“.
Eine Befragung von Marketingfachleuten habe ergeben, dass die Werbung für diese Zigaretten als trendiges Lifestyle-Produkt gerade die Jüngeren anspreche. Wegen der Gesundheitsgefährdung des Dampfens „müssen wir uns genau überlegen, wann und wo wir Werbung für E-Zigaretten zulassen“, sagte Schulte. Die neuartige E-Zigarette ist zudem nicht mit einem Tabaksteuersatz belegt, auch daher wächst der Absatz um 50 Prozent jährlich. In neun der 28 EU-Länder gibt es dagegen bereits eine E-Zigarettensteuer.
Mortler fordert nun auch für Deutschland eine eigene Steuerkategorie. „Man sollte sehr genau prüfen, ob es Sinn macht, hiermit zu warten, bis die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vorlegt“, sagte Mortler. Bei der Besteuerung der E-Zigarette verweist die Bundesregierung bislang auf die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU). Deren Kommission hat gerade mitgeteilt, dass sie im laufenden Jahr 2018 keine EU-weite Steuer plant.
