Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hildegard Müller, Hauptgeschäftführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), hat den Grünen vorgeworfen, sich in der Energiepolitik destruktiv zu verhalten. “Es reicht nicht, sich das Demo-Sweatshirt aus den achtziger Jahren überzuziehen”, sagte Müller dem “Spiegel”. “Der Kernenergiestreit ist keine Entschuldigung dafür, sich jetzt bei allen Fragen destruktiv zu verhalten”, sagte die Verbandschefin, die zuvor als Staatsministerin im Kanzleramt bei Angela Merkel (CDU) tätig war.
Als Beispiel führte Müller die Verweigerungshaltung der Grünen beim Netzausbau an. “Zu den Laufzeitverlängerungen kann man stehen, wie man will. Die Netze müssen aber in jedem Fall ausgebaut werden”, sagte die Verbandschefin. Müller forderte die Grünen auf, sich in der Frage der Strompreise “endlich einmal ehrlich” zu machen. Sie betonte, dass der Zusatzbeitrag für erneuerbare Energien bald um die 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegen könnte.
“Man kann das ja für vertretbar halten. Aber wegreden kann man die Kosten eben nicht.” Beim Thema Netze sieht Müller noch große Probleme. “Wenn, dann werden die Öko- Ziele nicht an der Kernenergie, sondern an fehlenden Stromleitungen scheitern, die etwa Windstrom von der Nordsee nach Bayern bringen”, sagte Müller. “Hier muss die Regierung endlich handeln. Die Netzagentur muss höhere Renditen für den Leitungsbau genehmigen, damit das nötige Fremdkapital für die Milliardeninvestitionen zusammenkommt. Ohne anständige Rendite macht sich keiner den Ärger mit den jahrelangen Genehmigungsverfahren”, so Müller.
Die Verbandschefin forderte die Regierung weiter auf, für Ausgleich bei den durch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke geschaffenen Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. “Die Laufzeitverlängerung begünstigt natürlich erst einmal die Großen. Das muss ausgeglichen werden, mit einer Förderung speziell für die kleineren Stromerzeuger aus den abgeschöpften Kernkraftgewinnen”, sagte Müller. “Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt, nicht weniger.”
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