„Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“
… sagte sie dem „Stern“.
Erwartungen an Verfassungsorgane
„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so Esken. „Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen.“
Inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Die SPD-Co-Vorsitzende hob hervor, die rechtspopulistische Partei auch inhaltlich stellen zu wollen. Dazu gehöre, die „Scheinlösungen“ der AfD aufzudecken und ihre „menschenverachtende Politik“ zu entlarven.
Schutz der demokratischen Institutionen
Auch müssten sich die Parlamente und demokratischen Institutionen schützen, mahnte Esken. Das hätten die Vorfälle im Thüringer Landtag gezeigt. „Die Vorfälle machen deutlich, dass die Parlamente in Bund und Ländern Anstrengungen unternehmen müssen, um sich selbst, aber auch unsere Gerichte, die Medien und andere Institutionen vor den Angriffen der Antidemokraten zu schützen.“ Die Demokratie müsse „stark und wehrhaft gegen Angriffe von Rechtsradikalen“ sein, sagte Esken
DTS Nachrichtenagentur
Der Ruf nach einem AfD-Verbot wird lauter, doch die Hürden bleiben hoch
Die Forderung von SPD-Chefin Esken nach einer Beweissammlung gegen die AfD zeigt die wachsende Nervosität im politischen Berlin angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsaußenpartei. Doch so verständlich der Wunsch nach einem schnellen Verbot sein mag – die rechtlichen und politischen Hürden sind enorm.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie und muss entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Die Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren mahnen zur Vorsicht. Zudem birgt ein Verbotsantrag die Gefahr, die AfD in eine Märtyrerrolle zu drängen und ihre Anhänger weiter zu mobilisieren.
Stattdessen sollten sich die demokratischen Parteien darauf konzentrieren, die AfD inhaltlich zu stellen und überzeugende politische Antworten auf die Sorgen der Bürger zu finden. Nur so lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nachhaltig stoppen. Ein Verbot allein löst die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht.
Sebastian Fiebiger
Redaktion