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EU-Parlamentarier für Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister ▷ Nachrichten 12.03.2017

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europaparlamentarier fordern die Staaten der Europäischen Union auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern zu verbieten. “Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden”, sagte Europaparlaments-Vizepräsident und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graff Lambsdorff der “Welt”. “Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum”, sagte er.

“So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.” Ähnlich äußerte sich Elmar Brok (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Brok forderte, dass die EU Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindert. “Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen. Wir müssen ihm das Spiel vereiteln und uns darauf verständigen, dass es generell nicht erwünscht ist, wenn ausländische Politiker in der EU Wahlkampf betreiben.” Die Niederlande hatten am Samstag Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in ihrem Land verhindert.

Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug die Landerechte entzogen hatten. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten, und musste mit dem Auto zurück nach Deutschland. Kaya war zuvor unterrichtet worden, dass ihr Wahlkampfauftritt in den Niederlanden nicht erwünscht sei. Auch Cavusoglu war gebeten worden, von einem Auftritt abzusehen.

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