Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende EU-Politiker verschärfen den Ton gegenüber der Türkei: So stellte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Visabeantragung für Geschäftsleute infrage. „Das ist nicht selbstverständlich. Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, sagte Weber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
„Europa ist nicht von der Türkei abhängig.“ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), machte klar, dass es bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze keine Abstriche geben wird. „Das Europaparlament wird auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen“, sagte Schulz. „Das gilt auch für die Anti-Terror-Gesetze.“