Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen muss. “Das vorzeitige Inkrafttreten des ESM wird ja vor allem deshalb notwendig, weil der EFSF nicht mehr überzeugt. Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen”, sagte Schneider der Onlineausgabe des “Handelsblatts”.
“Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.” Der “famose Erfolg” von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. “Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen”, sagte der SPD-Politiker. Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beträgt 21,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden. Koalitionspolitiker hatten bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll.
Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Schneider begrüßte, dass die Koalition eingesehen habe, dass es ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehe. “Die Idee aus dem Finanzministerium, diese Änderung im Haushalt noch kurzfristig und möglichst ohne Debatte durch den Bundesrat zu schieben, ist damit gescheitert”, sagte er. Mit einem Nachtragshaushalt bekomme die Koalition auch “eine zweite Chance, ihre unambitionierte bisherige Haushaltspolitik zu korrigieren und den Haushalt 2012 an die konjunkturelle Lage anzupassen und die Ausgabensteigerungen zurückzunehmen”.
Auf darüber hinausgehende Kürzungsvorschläge zur Einsparung des ESM-Beitrages sei er “gespannt”, fügte Schneider hinzu. “Bisher ist diese Koalition nicht durch seriöse Konsolidierung aufgefallen, die Ausgaben und die Neuverschuldung steigen vielmehr”, unterstrich der SPD-Haushälter. “Der Anspruch von Frau Merkel, bei der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wird dadurch unglaubwürdig.” [dts Nachrichtenagentur]
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