Straßburg – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Notwendigkeit der Hilfen und Bürgschaften für Griechenland betont. „Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Und davon wären auch deutsche Banken massiv betroffen“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“.
Notwendig sei ein möglichst hoher Schuldenschnitt für Griechenland, um die Staatsverschuldung zu senken und dem Land durch Investitionen wieder Wirtschaftskraft zu verschaffen. Schulz warf dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, mit der geplanten Einführung einer Transaktionssteuer lediglich Wahltaktik zu betreiben. Die Abgabe sei keine richtige Transaktionssteuer und werde eher Kleinanleger treffen als die wahren Verursacher der Wirtschaftskrise.
Im übrigen sei er gespannt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „für ihn Wahlkampf macht, aber gegen seine Transaktionssteuer ist“, sagte der SPD-Politiker. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten mit der Bundeskanzlerin betonte der Parlamentspräsident die Gemeinsamkeiten: „Frau Merkel und ich wissen um unsere unterschiedlichen Positionen und Auffassungen“, sagte Schulz. Beide verbinde aber „ein gemeinsames Interesse, sowohl Deutschland als auch Europa voranzubringen“. Der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments und die Regierungschefin Deutschlands arbeiteten deswegen „vertrauensvoll, eng und konstruktiv“ zusammen. [dts Nachrichtenagentur]
