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Europarlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Forderung nach EU-Vertragsreform ▷ Nachrichten 07.06.2012

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Straßburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Natürlich ist es begrüßenswert, sich Gedanken über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration zu machen. Gedankenspiele und Arbeitsaufträge zum Ausbau der politischen Union tragen aber nicht zur Lösung der aktuellen Probleme in der EU bei”, sagte Schulz dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).

“Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, zur Eindämmung unverantwortlicher Spekulation sowie eine Finanztransaktionssteuer. Dies alles hat Vorrang vor allen noch so wünschenswerten Zukunftsideen”, fügte Schulz hinzu. Die EU-Regierungschefs würden sich Ende Juni “bereits schätzungsweise zum 25. mal seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als drei Jahren” treffen und müssten jetzt “endlich liefern”. Die drei EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – sollten einen Pakt schließen, um damit “in den nächsten zwölf Monaten alle kurzfristig verfügbaren Instrumente zu nutzen, die Wachstum stimulieren, Beschäftigung schaffen, die Kreditklemme beheben und Steuergerechtigkeit schaffen.” [dts Nachrichtenagentur]

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