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Ex-Innenminister Schily lobt Merkels Entscheidung zu Böhmermann ▷ Nachrichten 16.04.2016

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Böhmermann stellt sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hinter die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs gegen den ZDF-Moderator zuzulassen. Gegenüber “Bild” (Samstag) sagte Schily: “Die Bundesregierung hat richtig entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche rechtlichen Konsequenzen aufgrund dieses Vorganges zu ziehen sind.” Damit widerspricht der Ex-Bundesinnenminister offen den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, die Merkels Entscheidung kritisiert hatten.

Schily sagte weiter: “Das Machwerk des Herrn B. ist eine plumpe, widerliche, absichtsvolle Beleidigung des Staatsoberhauptes eines befreundeten Landes.” Für eine solche “vorsätzliche Beleidigung” könne “nicht der Schutz der Meinungsfreiheit beansprucht werden”. Unterstützung bekam Merkel auch vom früheren EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber, der sich für eine Abschaffung des umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 103 ausgesprochen hat. Es sei “höchste Zeit”, diesen Paragrafen abzuschaffen, sagte Huber gegenüber “Bild”: “Vor Gott und vor Gericht sind alle Menschen gleich; auch bei Beleidigungen kann es nicht zweierlei Recht geben.” Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt Merkel, gleichzeitig kritisierte sie den in diesem Fall umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 103. Zu “Bild” sagte die Ministerin: “Ich bin auch für die Abschaffung dieses Paragrafen.”

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobte Merkels Entscheidungen: “Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.” Dagegen kritisierte die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner die Entscheidung Merkels. Der Fall Böhmermann sei zu einer “absurden Staatsaffäre” geworden, sagte Illner gegenüber “Bild”. Es sei eine “traurige Pointe, dass Jan Böhmermann jetzt aufgrund eines Paragrafen angeklagt wird, den die Politik für komplett überholt hält”. Schauspieler Til Schweiger zeigte sich fassungslos. “Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt – gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt – uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten – das macht mich fassungslos”, sagte Schweiger gegenüber “Bild”.

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