Foto: Feministischer Protest, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. “Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft”, sagte Kirchhof der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Brandenburg hatte zuletzt bereits ein Gesetz beschlossen, welches den Anteil von Frauen und Männern im Landtag ausgleichen soll.
Für den Bundestag und in verschiedenen Bundesländern sind ähnliche Gesetze im Gespräch. Kirchhof zeigte sich darüber sehr erstaunt: “Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt allein der Wähler, nicht das Parlament selbst”, sagte er. Selbstverständlich könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. “Wenn sie aber nicht die politische Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben.”
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