Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. „Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der andere Kläger, der Abgeordnete Jimmy Schulz, sagte: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“
