Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. „Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stiegen die Kosten, dann würden „Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und neue Technologien“, sagte der FDP-Chef.
Allerdings setze die FDP „nicht auf eine neue Steuer, die bloß Begehrlichkeiten beim Finanzminister weckt“, fügte er hinzu. „Zentrales Instrument“ sei der Handel mit Klimazertifikaten, bei dem die Politik bestimme, wie viel Treibhausgas insgesamt noch ausgestoßen werden dürfe. Durch das Löschen von Zertifikaten entstünden dann Anreize zur CO2-Vermeidung. „Soziale Unwuchten und Planwirtschaft wollen wir vermeiden“, sagte Lindner und forderte: „Die Milliarden aus dem Verkauf solcher Verschmutzungsrechte sollten nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden – und zwar pro Kopf, als Klimadividende.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock präzisierte in der NOZ die Pläne der Ökopartei für eine CO2-Abgabe: „Wir schlagen einen Mindestpreis für CO2 von 40 Euro pro Tonne vor.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir den Verbrauchern in Form eines Energiegeldes zurückgeben“, sagte sie. „Damit werden gerade die Haushalte mit einem geringeren Einkommen gestärkt, die tendenziell einen geringeren ökologischen Fußabdruck haben.“ Umweltschädliches Wirtschaften müsse „endlich seinen Preis haben“, um die Technologien von morgen zu entwickeln, sagte Baerbock weiter. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode verhindere „und lieber Strafzahlungen an die EU wegen Verfehlung der deutschen Klimaziele in Kauf nimmt, ist das das Gegenteil von einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik“, warnte die Grünen-Chefin. „Nicht ohne Grund fordern selbst große Teile der Wirtschaft einen Preis für CO2.“
