Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus Koalition und Opposition haben davor gewarnt, Spanien mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen zu lassen. „Durch die zögerliche Politik droht der ESM, der ein Rettungsschirm für Staaten sein soll, nun ein Rettungsschirm für die Banken zu werden. Diese erneute Belastung der Steuerzahler für die Spekulationen der Finanzmarktakteure muss verhindert oder zumindest begrenzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt-Online“.
„Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deshalb jetzt in Europa die Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen, und zwar mit dem gleichen Gewicht, mit dem sie den Fiskalvertrag verhandelt habe. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass Spanien keine Gelder des ESM bekommen könne, da die Grundvoraussetzung des Euro-Clubs nicht erfüllt sei. Spanien habe weder den ESM noch den Fiskalpakt ratifiziert, sagte Schäffler „Handelsblatt-Online“. „Wenn der Euro-Club die letzte Spur an Glaubwürdigkeit erhalten will, darf er Spanien gar nicht unter den Schuldenschirm nehmen. Ansonsten sind auch diese Regeln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“ Schäffler warnte zugleich vor den Folgen, sollte Spanien dennoch Geld aus dem ESM erhalten.
„Dann werden die Refinanzierungskosten Spaniens explodieren, da die Vorrangigkeit des ESM-Gläubigerstatus die Refinanzierung Spaniens dauerhaft unmöglich machen wird“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Spanien werde dadurch dauerhaft am Tropf hängen. Ein bevorrechtigter Gläubigerstatus für den ESM bedeutet, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des spanischen Staates zuerst der ESM-Rettungsfonds sein Geld zurückbekäme, und die privaten Kreditgeber hintanstehen müssten. Diese Perspektive führt in der Folge dazu, dass Investoren kaum noch spanische Staatsanleihen erwerben dürften. Der SPD-Haushälter Schneider gab überdies zu bedenken, dass für den Fall, dass neben Spanien auch Italien Hilfe der EU-Partner beantragen sollte, keine Vorsorge getroffen sei.
„Die bestehende Kreditvergabemöglichkeit der Rettungsschirme reicht nicht aus, um einzelne große oder mehrere mittelgroße Länder für ihre Refinanzierung vollständig vom Markt zu nehmen“, sagte er. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wüssten, dass der ESM in seiner jetzigen Struktur keine dauerhaft überzeugende Lösung biete. „Sie haben es deshalb zu verantworten, dass die EZB in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz für Staaten gebracht wurde, die sich nicht mehr zu tragfähigen Konditionen am Kapitalmarkt finanzieren können.“ Weil die Regierungschefs in der Lösung der Finanzkrise bisher keine überzeugende Antwort gegeben hätten, müsse die EZB den „Ausputzer“ spielen. „Damit haben sie der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schweren Schaden zugefügt.“ [dts Nachrichtenagentur]
