Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Das berichtet der „Spiegel“. Scholz habe vor, die Stimmrechte von Aktien beider Unternehmen zu übernehmen, die derzeit im Besitz von Pensionskassen des Bundes liegen.
Betroffen wären die soziale Pflegeversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsrücklage des Bundes sowie der Versorgungsfonds des Bundes. Aktuell hält der Bund direkt und indirekt 31,9 Prozent an der Telekom, bei der Post sind es 20,6 Prozent. Durch die Maßnahme würden die Stimmrechtsanteile bei der Telekom um 0,19 Prozentpunkte steigen, bei der Post um 0,22 Punkte.
Das Vorhaben soll mit Vertretern beteiligter Institutionen Mitte Mai im sogenannten Anlageausschuss bei der Bundesbank besprochen werden. Sie verwaltet die Depots der Pensionskassen in deren Auftrag, ihre Stimmrechte wurden bisher nicht ausgeübt. Das Bundesfinanzministerium begründet seine Pläne damit, dass es sein Beteiligungsmanagement effizienter gestalten wolle.
