Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die EU politischer machen. „Die Vollendung des Binnenmarkts allein reicht nicht aus“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Eurozone müsse für die anstehenden Aufgaben fit gemacht werden.
„Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Außenministerrat, wie von Heiko Maas vorgeschlagen, wäre ein wichtiger Schritt, damit wir schneller zu Entscheidungen kommen“, sagte Scholz. Der Finanzminister forderte abermals für die EU „mehr Kooperation im Verteidigungsbereich und weniger Waffensystemen“. Man müsse sich auf eine „gemeinsame Rüstungsbeschaffung“ konzentrieren. „Auf längere Sicht wird es auch wohl auch nötig werden zu diskutieren, wie wir mit einer solchen veränderten Industriestruktur umgehen. Klare Regeln für Rüstungsexporte gehören dazu. Es ist ja auch jetzt nicht so, dass wir Deutschen die einzigen sind, die ganz genau hinschauen, wohin ihre Waffen exportiert werden“, sagte er.
Dem Koalitionspartner CDU warf er vor, die Debatte über die Neubesetzung der Spitzen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) parteitaktisch zu missbrauchen. „Die Diskussion, ob es der CDU mehr nützt, den EU-Kommissionspräsidenten mit einem Kandidaten besetzen zu können oder praktischer wäre, einen Deutschen an die Spitze der EZB zu setzen, ist eine parteipolitische Debatte“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Er sei „sehr irritiert darüber, dass solche parteitaktischen Überlegungen für eine Staatsangelegenheit gehalten werden“. Das eine vom anderen zu unterscheiden sei „wichtig für die politische Kultur in unserem Land“. Scholz wies den Vorwurf einer europapolitischen Orientierungslosigkeit zurück. „Ich weiß sehr genau, was ich europapolitisch will“, sagte der Vizekanzler. Aus seiner Sicht gehe es um die „Souveränität Europas“. Scholz sagte weiter: „Wir müssen verhindern, dass andere uns herumschubsen.“
