Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.
Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle Entwicklungen veränderten die Grundlagen für die Haushaltsplanung laufend.
Damit stellt sich das BMF in Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Finanzierungslücke für 2025 mit 26 Milliarden Euro angegeben hatte. Mit Verweis darauf hatte er erklärt, dass zusätzliche Ukrainehilfen von drei Milliarden Euro ohne eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse nicht möglich seien.
Als Bestandteil der Lücke führte der Sozialdemokrat absehbare Ausgabenreste der Ministerien von zehn Milliarden Euro an. So viel wird 2025 erfahrungsgemäß übrig bleiben. Dieser Restbestand bei den Ausgaben mindert als Einsparung eigentlich die Finanzierungslücke. Scholz dagegen rechne sie als Konsolidierungsbedarf ein – und mache die Finanznöte damit künstlich größer, als sie sei, argwöhnt die Opposition. Die Antwort des Finanzministeriums sei „das Eingeständnis des Kanzlers, einen wahltaktischen Popanz aufgebaut zu haben“, kritisiert Haase. Scholz male sich die Realitäten des Haushalts, wie sie ihm gefielen.
