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Freigelassener "Cumhuriyet"-Chefredakteur rechnet mit Freispruch ▷ Nachrichten 26.02.2016

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Nacht auf Freitag freigelassene Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, rechnet mit einem Freispruch in dem Verfahren, in dem er gemeinsam mit dem Hauptstadtkorrespondenten unter anderem wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt wird. Das Verfassungsgericht habe die Auffassung der Verteidigung bestätigt, wonach sie lediglich ihre journalistische Arbeit getan und von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht hätten. “Darum rechne ich damit, dass wir bei der nächsten Verhandlung freigesprochen werden”, sagte Dündar im Interview der “Welt”.

Dündar und Gül waren am ersten Verhandlungstag verhaftet worden. Nach gut drei Monaten in Haft wurden sie auf Veranlassung des türkischen Verfassungsgerichts in der Nacht auf Freitag freigelassen. Das Verfahren, dem eine persönliche Strafanzeige von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorausging, geht weiter. Im schlimmsten Fall droht den Journalisten eine lebenslange Haftstrafe. Das Urteil des Verfassungsgerichts bewertete Dündar als Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat “um sein Überleben” kämpfe. Einerseits würden solche Urteile gefällt. “Aber gleichzeitig treffen andere Gerichte andere Urteile; passieren Dinge, die nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren sind.”

An der deutschen und europäischen Türkeipolitik übte Dündar scharfe Kritik: Er habe Verständnis dafür, dass man eine Lösung für die Flüchtlingskrise suche und dafür “bis zu einem gewissen Grad” auch mit der türkischen Regierung zusammenarbeite. “Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden”, sagte Dündar. “Ich bin sehr enttäuscht von Europa.”

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