Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Pläne der Unions-Innenminister für eine Abschaffung des Doppelpasses stoßen auf den entschiedenen Widerstand der SPD: "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das wäre das völlig falsche Signal." Wer beispielsweise seit Jahrzehnten hier lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wer nicht für mich, ist gegen mich", sagte Gabriel.
Die deutsche Gesellschaft brauche jedoch nicht weniger, sondern mehr Integration: "Wir dürfen uns durch die Ereignisse in der Türkei nicht kaputtmachen lassen, was wir hier in jahrzehntelanger Arbeit an Integration und Dialog erreicht haben." Ablehnend äußerte sich Gabriel auch zu der Forderung nach einem Burka-Verbot: "Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte Gabriel.
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Es gibt durchaus sinnvolle Fälle, wo Doppelstaatsbürgerschaften sinnvoll sein können (Es gibt sie ja nicht nur mit Türken). Aber, die Fälle, wo sie missbraucht werden, sollten auf ein Minimum reduziert werden.
Die Burka, steht gegen das Gebot im Grundgesetz, weil es Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geben muss. Wer hier um Toleranz bittet, bittet indirekt darum, das Grundgesetz teilweise außer Kraft setzen zu dürfen. Das ist einem Minister im Amt, in Deutschland, unwürdig. Nun ja, die SPD, bekommt 2017 bei den Bundestagswahlen, 4,8% der Stimmen. Damit dürfte sich das Problem Herrn Gabriel von selber lösen.