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Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ▷ Nachrichten 28.05.2012

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (Foto: Emmanuele Contini / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). “Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassungsrechtlichen Fragen eindeutig von der Bundesregierung geklärt werden und es vor allem ein nachhaltiges, mit uns und den europäischen Partnern abgestimmtes Wachstumsprogramm gibt.”

Für eine Abstimmung über den Rettungsschirm ESM allein formulierte Gabriel diese Bedingung nicht. “Wir kennen unsere europäische Verantwortung. Wir sind bereit, den Rettungsschirm ESM schnell zu verabschieden, gerade mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Krise in Griechenland.” Zu der Idee der Bundesregierung, in den Euro-Krisenländern Sonderwirtschaftszonen zur Ankurbelung der Wirtschaft einzurichten, sagte Gabriel, er sei zwar “skeptisch, ob Steuerbefreiungen viel bringen”, jedoch solle man “alle Vorschläge ohne Tabus diskutieren und nichts von vornherein verwerfen”. Im Gespräch der Partei- und Fraktionschefs letzte Woche mit der Kanzlerin sei der Vorschlag jedoch nicht vorgebracht worden. [dts Nachrichtenagentur]

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