Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
„Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität“, so Gabriel. Er war selbst von 2013 bis 2017 Wirtschaftsminister – die SPD-Spitze und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben bisher Forderungen der CDU, der konjunkturellen Eintrübung mit einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen entgegenzusteuern, abgelehnt. Am Donnerstagnachmittag wird Scholz die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen, die Steuereinnahmen nur des Bundes könnten bis 2023 um bis zu 75 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen, da die Wirtschaft weniger stark wächst.
Gabriels Forderung ist nur eine in einem Sechs-Punkte-Plan, um den Wohlstand in schwierigeren Zeiten zu sichern und um Lehren aus der Debatte über die Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu ziehen, der wegen einer wachsenden Gerechtigkeitslücke eine Vergesellschaftung von Unternehmen oder eine Begrenzung des Immobilienbesitzes auf eine pro Bürger ins Spiel gebracht hatte.
