Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in der Urlaubszeit. "Auch im letzten Sommer haben wir gesehen, dass die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur gering beeinträchtigt haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Seine Kollegen würden mit viel "Fingerspitzengefühl" vorgehen.
Roßkopf ergänzte, der Fokus der Bundespolizei liege zudem auf gewissen Fahrzeugtypen und besonderen Kennzeichen. Das sei relevant, nicht der normale Urlauber. Zugleich kritisierte der GdP-Chef fehlende Neuerungen. Wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei ginge, wären schon lange "moderne, flexible Grenzkontrollen" eingeführt worden. Dies sei leider bis heute nicht getan worden.
Die Kontrollen an allen Landesgrenzen laufen seit September 2024, angeordnet von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der jetzige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ sie im Mai vergangenen Jahres intensivieren. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Die EU forderte jetzt auch Deutschland dazu auf, die Kontrollen schrittweise wieder zu reduzieren.
Bereits 2024 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass die anlasslosen Grenzkontrollen rechtswidrig waren. Danach wurde der Schengener Grenzkodex reformiert. Doch auch auf Basis des neuen Kodex urteilte zuletzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
