"Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering", so Roßkopf weiter. "Auch stellen wir fest, dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden. Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren."
Mangel an moderner Ausstattung
Roßkopf kritisierte, es fehle an moderner Ausstattung, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können. Konkret seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße."
Lob für Einsatzkräfte
Im gleichen Zug lobte er die Einsatzkräfte an den Grenzen: Die Kollegen machten einen "hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation, trotz der in diesem Bereich fehlenden modernen und notwendigen Ausstattung", so Roßkopf.
Asylsuchende und europäisches Recht
Kaum Veränderung bemerkt die GdP bisher an den Zahlen der Asylsuchenden, die seit Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen: "Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Landesinneren bleiben weiterhin hoch", sagte Roßkopf. "Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig"
DTS Nachrichtenagentur
Grenzkontrollen: Gut gemeint, aber unzureichend umgesetzt
Die Einführung neuer Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands zeigt nach einer Woche ernüchternde Ergebnisse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet von geringen Aufgriffszahlen und wenigen Zurückweisungen, was darauf hindeutet, dass das Ziel der Eindämmung illegaler Migration bisher verfehlt wurde.
Es offenbart sich ein grundlegendes Problem: Die Kontrollmaßnahmen werden schlichtweg umgangen. Sowohl Einzelpersonen als auch organisierte Gruppen wie Busunternehmen weichen auf alternative Routen aus, um den Kontrollen zu entgehen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Grenzsicherung, der über punktuelle Kontrollen hinausgeht.
Besonders besorgniserregend ist die von der GdP bemängelte unzureichende Ausstattung der Einsatzkräfte. In Zeiten fortschreitender Technologie und sich ständig wandelnder Herausforderungen ist es unerlässlich, dass die Grenz- und Fahndungspolizei mit modernem Equipment ausgestattet wird. Die fehlenden Investitionen der vergangenen Jahre rächen sich nun und behindern die effektive Umsetzung der Kontrollmaßnahmen.
Die unverändert hohen Zahlen der Asylsuchenden, die nach Deutschland weitergeleitet werden, werfen zudem Fragen zur Wirksamkeit der Kontrollen auf. Es wird deutlich, dass Grenzkontrollen allein nicht ausreichen, um die komplexen Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Vielmehr bedarf es eines umfassenden europäischen Ansatzes, der sowohl die Ursachen der Flucht als auch die Verteilung und Integration von Schutzsuchenden berücksichtigt.
Sebastian Fiebiger
Redaktion