Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen beklagt. „Es gibt auf jeden Fall Kälte im deutsch-französischen Verhältnis zwischen den beiden Regierungen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Schuld für das angespannte Verhältnis sieht Giegold bei der Bundesregierung.
Er habe selten so viel Verärgerung in Paris erlebt, wie nach dem letzten Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Digitalsteuer und andere Steuerpläne der Europäischen Kommission ausgebremst. „Herr Macron hat ja große Vorschläge vorgelegt für Gemeinschaftsinvestitionen und hat aus Deutschland da bisher immer nur Nein kassiert“, sagte der Grünen-Politiker. Darüber gebe es eine „tiefsitzende Frustration und Verärgerung“.
