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Grüne fordern variablen Mietendeckel ▷ Nachrichten 26.08.2019

Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im RBB-Inforadio. “Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel möglich sein.”

Meitpreisbremse ist legitim

Man habe vom Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche Recht bekommen bei der Entscheidung zur Mietpreisbremse. Das Urteil sage ganz klar, man könne ins Eigentum eingreifen, so Schmidberger. Es gebe kein Recht auf unendliche Renditen. Man brauche jetzt aber unbedingt Zusagen von der Senatsverwaltung, was das Personal betrifft. “Wir haben beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz damals schon gemerkt, dass es durchaus leider längere Zeit braucht, bis Du das Personal, was Du brauchst, findest. Natürlich hilft das beste Gesetz nicht, wenn dann die praktische Umsetzung scheitert.” Bei der Mietenabsenkung sei es auch wichtig, dass man mit Maß darangehe. Bei jedem Centbetrag solle das laut Schmidberger nicht möglich sein. Nur bei sogenannten Wuchermieten.

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