Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man werde `die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen`, vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Humanität wird dabei gleich mit über Bord geworfen.“
Konkret zielte von Notz unter anderem auf die schwarz-roten Pläne zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, der für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden soll. „Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen“, sagte von Notz.
Derzeit sei Familiennachzug in diesem Bereich ohnehin auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. „Auch dieses kleine Humanitätsfenster soll nun geschlossen werden. Verantwortliche Familien- und Integrationspolitik sieht anders aus“, sagte der Grünen-Fraktionsvize. „Die CDU/CSU setzt das Prinzip Wählertäuschung konsequent fort und die SPD macht mit.“
Auch bei der geplanten Beendigung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen müsse man „Klartext darüber reden, welche schreckliche Realität sich hinter dieser bürokratischen Formel verbirgt“. Am Beispiel Afghanistan werde dies deutlich. „Gerade Frauen und queere Menschen werden damit endgültig den Taliban ausgeliefert, wo ihnen völlige Entrechtung, Verfolgung und Folter bis hin zur Todesstrafe droht. Das ist ein schlimmer Verrat all unserer westlichen Werte“, kritisierte von Notz.
„Die Pläne der künftigen Koalition sind nichts anderes als eine symbolpolitische Härtedemonstrationen. Auf dem Rücken schlimmer persönlicher und familiärer Schicksale wird einmal mehr Entschlossenheit suggeriert, ohne in der Realität auch nur ein einziges Problem zu lösen“, so der Grünen-Politiker weiter.
