Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit betrieben wurde“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Sowohl bei der Tat von Magdeburg mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten als auch bei der Tat von Aschaffenburg lag nach heutigem Kenntnisstand ein Großteil der Verantwortung in den betreffenden Ländern“, so der Grünen-Fraktionsvize mit Blick auf Bayern und Sachsen-Anhalt. In beiden Bundesländern würden die Innenministerien von der Union geführt – „und in beiden stellen sich sehr zahlreiche, bislang noch unbeantwortete Fragen“. Alle Beteiligten seien aufgefordert, „ihren Teil zur weiteren Aufklärung zu leisten“, forderte von Notz.
„Statt ihren Teil zu leisten, hört man von der Landesebene jedoch verdammt wenig. Die Anträge, die die Union im Bundestag vorgelegt hat, haben offenkundig das Ziel, hiervon abzulenken. Sie waren inhaltlich dünnste Suppe und wimmeln nur so von Uralt-Forderungen, die weder umsetzbar, noch europa- und verfassungskonform sind“, kritisierte der Grünen-Politiker. Konkrete Bezüge zu den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg hätten komplett gefehlt. Die Innere Sicherheit würden die Vorschläge allesamt nicht erhöhen, Vorschläge zur Finanzierung würden gänzlich fehlen.
„Jedwede Verantwortung, die mit Blick auf die Tat von Aschaffenburg zweifellos offenbar auch und zu einem Großteil in Bayern liegt, wird von sich gewiesen. Das ist offenkundig dem Wahlkampf geschuldet“, so von Notz weiter. Sicherheitspolitisch sei ein solches Agieren unverantwortlich. „Als Grüne spielen wir dieses Spiel nicht mit. Wir erinnern alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch einmal an ihre Verantwortung“, so der Grünen-Politiker.
