Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.
„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“
Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.
Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.
