„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“
… sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken.“ Daher sollten alle relevanten Akteure in Bund und Ländern „die anstehenden Fragen eingehend miteinander besprechen“.
Warnung vor konkreter Gefahr
Mihalic warnte vor einer konkreten Gefahr: „Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen“, sagte die Grünen-Politikerin
DTS Nachrichtenagentur
Der Ruf nach einem AfD-Verbot wird lauter, doch der Weg dorthin ist steinig. Die Grünen-Politikerin Mihalic hat Recht, wenn sie vor einem überhasteten Vorgehen warnt. Ein Verbotsverfahren ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie – und muss mit äußerster Sorgfalt geführt werden.
Die Hürden sind hoch, wie gescheiterte Verbotsverfahren der Vergangenheit zeigen. Entscheidend wird sein, hieb- und stichfeste Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln. Dafür braucht es Zeit, Geduld und akribische Arbeit. Ein vorschneller, schlecht vorbereiteter Verbotsantrag würde der AfD nur in die Hände spielen.
Viel wichtiger als ein Verbotsverfahren ist die politische Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Ihre Wähler lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss umstimmen. Hier sind alle demokratischen Kräfte gefordert, überzeugende Antworten auf drängende Probleme zu liefern.
Sebastian Fiebiger
Redaktion