Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Grünen-Parteitag an diesem Freitag in Bielefeld hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Nach Vorstellung der Antragsteller, darunter der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, soll unter dem Dach eines europäischen Kartellamts eine „europäische Digitalaufsicht“ etabliert werden.
Monopolmarktmacht aus den Fugen geraten
Der „aus den Fugen geratenen Monopolmarktmacht“ großer Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook und Google müsse effektiv begegnet werden, damit insbesondere dem deutschen Mittelstand nicht die Luft zum Atmen genommen werde, sagte Janecek der Zeitung. „Eine flexibel handlungsfähige Digitalaufsicht wäre dafür das richtige Instrument“, so der Grünen-Politiker weiter.
Diese Aufsicht solle „als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten“ fungieren, dabei „insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole“ regulieren und „sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen“ können, heißt es in dem Änderungsantrag von Janecek und 19 weiteren Grünen-Politikern, in dem ausschließlich Wirtschaftsfragen behandelt werden.
Um künftig effektiver gegen übermächtige Internetunternehmen vorgehen zu können, plädiere man dafür, die EU-Zuständigkeit für das Wettbewerbsrecht einer neuen Institution zu übertragen, heißt es in dem Antrag weiter. „Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“, heißt es dem Leitantrag der Grünen-Spitze, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
