Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Corona-Lage hält der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck für bedrückend und gefährlich, aber nicht für überraschend. „Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor – und der Rest ist Mathematik“, so der Grünen-Chef im RTL/ntv-Frühstart. „Vor allem sollten wir kostenlose Tests anbieten. Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die Nicht-geimpften negativ zu motivieren.“
Impfen sei der beste Schutz, das Risiko, krank zu werden, einen schweren Verlauf zu nehmen, sei enorm hoch. Habeck sieht es ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Bundesvorstand der CDU davon sprach, dass Ungeimpften künftig starke Einschränkungen drohten. „Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben und die Eingriffe in die Freiheit immer begründungspflichtig sind. Das heißt diejenigen, die durch die Verläufe der Krankheit weniger gefährdet sind, werden mehr Freiheiten bekommen.“ Je stärker die vierte Welle werde, umso stärker greife diese Logik. Von der Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz hält Habeck wenig.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium, und das hat in der Vergangenheit nicht wirklich gut geklappt.“ Das Entscheidungsgremium sei die Bundesregierung und jeweils die Länder. Falls sich die Länderchefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konferenz durchaus möglich. „Telefone haben alle in den Ländern.“