Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen".
Ferlemann hatte laut NOZ auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte der Staatssekretär. Hofreiter hob dagegen hervor: "Wir brauchen Planungsverfahren, die die Menschen und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen." Die heute "häufig zeitraubenden" Planungsverfahren müssten effizienter, transparenter und bürgernäher sein. Das erreiche man aber nur, wenn man die Öffentlichkeit "nicht vor vollendete Tatsachen stellt und bei den zuständigen Behörden ausreichend Stellen schafft". Ziel müssten transparente Verwaltungsentscheidungen sein, die am Ende rechtlich überprüfbar seien.
