Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält vor dem Hintergrund der Vorgänge um Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin für angezeigt.
Der Rücktritt von Spahn sei absolut folgerichtig gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige auch, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.
Die interdisziplinäre Kommission war in der vergangenen Legislatur von der Ampel-Regierung eingesetzt worden. Sie habe die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie den Sachstand zu Eizellspende und Leihmutterschaft in psychosozialen, medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten ausführlich gewürdigt und sich mit den Fragen zum Schwangerschaftsabbruch und der Fortpflanzungsmedizin intensiv beschäftigt, erklärte Haßelmann. Diese Empfehlungen böten eine wichtige Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs zu sehr grundlegenden Fragen in Gesellschaft, Politik und Parlament. Der Bericht der Kommission aus dem April 2024 sei zu wertvoll, als dass er bei dieser Koalition in einer Schublade verschwinde.
Die Kommission war damals zu dem Schluss gekommen, dass zwar auch altruistische Modelle Raum für Umgehungen und Missbrauch bieten könnten, schrieb aber auch, dass der Gesetzgeber angesichts der Freiheitsrechte der Leihmütter und der Wunscheltern altruistische Leihmutterschaft in sehr engen Grenzen trotzdem zulassen könne.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, kurz SPD-Frauen, ringt unterdessen noch um eine Position zum Thema Leihmutterschaft. Man habe das Thema schon seit 2025 auf der Agenda, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen, und bereite eine Positionierung für die nächste Bundesfrauenkonferenz 2027 vor. Der aktuelle Stand der Debatte sei, dass das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft aus ethischen, praktischen und rechtlichen Beweggründen bestehen bleiben solle, Ausnahmen unter sehr engen Voraussetzungen aber ermöglicht werden könnten. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich sehen die SPD-Frauen ein Problem in der zunehmenden Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und in der Ausnutzung von deren materiellen Notlagen.
Auch bei der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Häufig profitierten wohlhabende Menschen von der ökonomischen Not anderer, sagte Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen. Sie lehnt kommerzielle Leihmutterschaft deshalb ab und sieht auch altruistische Varianten kritisch. Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck würden nicht automatisch verschwinden, nur weil offiziell kein Geld fließe, sagte Gebel.
