Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien. „Die AfD ist zwar demokratisch gewählt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber wenn sie offen gegen unsere Verfassung arbeitet, dann ist sie auch keine Partei wie jede andere.“
Es dürfe „keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben, da sind wir klar“, so Günther. Das stehe auch sehr deutlich in dem von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Günthers Parteifreund Jens Spahn, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die AfD in Verfahrensfragen so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien.
Auf die Frage, ob er der AfD einen Ausschussvorsitz geben würde, antwortete Günther mit dem Hinweis darauf, wie das im schleswig-holsteinischen Landtag gehandhabt wird. „Die AfD sitzt seit der letzten Wahl bei uns in Schleswig-Holstein zum Glück nicht mehr im Landtag. Aber wir haben uns parteiübergreifend darauf verständigt, dass es auch in unseren Kommunalvertretungen keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und wir keine AfD-Politiker in führende Positionen wählen.“
Auf den Einwand, dass es im Bundestag bereits AfD-Politiker an der Spitze von Ausschüssen gegeben habe, antwortete Günther: „Stimmt. In der vorletzten Wahlperiode. Aber die AfD hat sich immer mehr radikalisiert. Sie nutzt Funktionen aus, um der Demokratie Schaden zuzufügen.“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kritisierte die Abstimmung über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik vor der Bundestagswahl, bei der ein Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hatte. „Ich glaube auch rückblickend, dass uns dieses Vorgehen nicht geholfen hat und dass eine gemeinsame Mehrheit demokratischen Parteien wichtig gewesen wäre“, so Günther.
Beim Entwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sei es schwieriger gewesen, weil der Entwurf schon im Gesetzgebungsverfahren und von CDU und CSU eingebracht worden sei. „Zu erwarten, dass die Unionsabgeordneten gegen einen eigenen Gesetzentwurf stimmen, war auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich hatte selbst in diesen Tagen nichts unversucht gelassen, um zu einer Verständigung und Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu kommen.“ Das sei leider nicht gelungen.
