Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich in den Streit um grüne Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeschaltet und plädiert für eine starke Rolle der Notenbank im Kampf gegen den Klimawandel. "Die Europäische Zentralbank hat zur Aufgabe, über die Geldwertstabilität zu wachen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Das bedeute auch, dass sie Klimarisiken für die Wirtschaft berücksichtigen müsse.
"Insgesamt gelingt Klimapolitik nur, wenn wir die Geldströme dieser Welt für sie nutzen." Vor dem im Juni geplanten Parteitag haben Habeck und der Grünen-Finanzpolitiker und Europaabgeordnete Sven Giegold ein Acht-Punkte-Strategiepapier entworfen, das den Titel "Finanzpolitik begrünen" trägt und in seinen Forderungen über das grüne Wahlprogramm hinausgeht. Die Klimakrise habe massive Rückwirkungen auf die Volkswirtschaft, schreiben sie. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass die Geldpolitik den Einfluss der Klimakrise auf die Geldwertstabilität berücksichtigt."
Klimaschutz müsse in die "neue geldpolitische Strategie" einbezogen werden. Stabile Finanzmärkte seien nur möglich bei "vorausschauender Einbeziehung ökologischer und sozialer Risiken". Die Grünen wollen auch bei nationalen Geld- und Finanzströmen massiv umsteuern. Der Bund solle keine Kreditgarantien und Exportgarantien mehr für nicht nachhaltige Projekte gewähren. "Fossile Investitionen im Ausland werden vom Bund nicht mehr abgesichert", dies müsse auch für die staatliche Förderbank KfW gelten. Weil sich der Mittelstand nicht über Märkte, sondern Bankkredite finanziere, müssten auch Bankenfinanzierungen grün werden. Grundsätzlich müsse etwa gelten, dass umso weniger Eigenkapital vorgehalten werden müsse, je weniger Risiken - inklusive ökologischer Risiken - abgesichert werden müssen. Der von der Grünen als zweite Säule der Rentenvorsorge geforderte Bürgerfonds solle an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden.
