Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach den gescheiterten EU-Agrarverhandlungen vorgeworfen, den Bauern zu schaden. Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, habe sie ihre eigenen Vorschläge "sogar noch unterboten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Damit hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden mussten."
So schade sie auch den Bauern, "die dringend Planungssicherheit brauchen". Der Rat - also die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten - habe sich in seinen Positionen bei Klimaschutz, Biodiversität und Konditionalität kein Stück nach vorne bewegt und damit "die Verhandlungen an die Wand gefahren", kritisierte Habeck. Seit mehreren Jahren wird auf EU-Ebene um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Insgesamt geht es um ein Volumen von knapp 390 Milliarden für die Jahre 2021 bis 2027. Ziel ist es, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger wird. Über den Weg dahin wird erbittert gestritten. Während das EU-Parlament auf strengere und verbindliche Regeln sowie mehr Geld für die Umwelt pocht, wollen die EU-Länder möglichst viele Freiheiten auf nationaler Ebene behalten. Am Freitag sind die Verhandlungen vorerst gescheitert.
