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Haushaltsausschuss will kein Votum zu Spanien-Hilfe abgeben ▷ Nachrichten 17.07.2012

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sondersitzung am Mittwoch kein Votum zum Antrag Spaniens auf Milliardenhilfen abgeben. Das meldet die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD). Danach lehnen die Ausschussmitglieder eine Empfehlung an den Bundestag ab.

Es sei nicht beabsichtigt, “einen über Kenntnisnahme hinausgehenden Beschluss zu fassen”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kann der Haushaltsausschuss durchaus eine Empfehlung abgeben, an der sich die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung am Donnerstag orientieren können. Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier sollen über den Antrag Spaniens auf bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF abstimmen. [dts Nachrichtenagentur]

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