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Heftige Diskussionen bei Bund-Länder-Runde ▷ Nachrichten 30.11.2021

Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von “Business Insider” bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag.

Stattdessen sollten die Länder konkrete Vorschläge für neue Maßnahmen machen, die dann in einem neuen Infektionsschutzgesetz münden sollen. Das wäre zwar die dritte Überarbeitung des Gesetzes innerhalb weniger Wochen. Angesichts des Urteils aus Karlsruhe sei eine Neuformulierung nun aber erst richtig möglich, so Scholz. Die unionsgeführten Länder lehnen das mit Verweis auf die Notwendigkeit eines schnelleren Handels ab. So stellten sie auf Basis eines kurzfristig erarbeiteten Beschlussvorschlags konkrete Maßnahmen vor, die umgehend in Kraft treten sollten: Bars und Discos schließen, Obergrenzen für Freizeitveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sofortige Beschlüsse lehnte wiederum die SPD-Länder und Scholz ab – und bekamen im Verlauf der Diskussion plötzlich Rückendeckung von CDU-Minisiterpräsidenten und sogar Kanzlerin Angela Merkel.

So lehnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) eine pauschale Schließung von Diskos und Clubs ab. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wiederum lehnte Forderungen von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nach Geisterspielen im Fußball ohne Zuschauer ab. Selbst Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorgehen ihrer Parteifreunde aus den Ländern: Wenn Beschlüsse nicht ordentlich vorbereitet sind, sondern lediglich kurz vor dem Gipfel vorgelegt werden, könne man nichts beschließen, so Merkel. Dafür sei eine richtige Ministerpräsidentenkonferenz nötig, die aber bestenfalls noch diese Woche stattfinden solle. “Noch ein Wochenende mit vollen Fußballstadien will niemand”, so Merkel laut Teilnehmern.

05.08.2022 Kommentieren?
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