Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden.
„Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen“, so Poseck. „Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche Angriffe, für irgendwelche Übergriffe. Wir leben in einer friedlichen Demokratie und da gilt es, die Mittel der Demokratie zu nutzen. Und das kann niemals Gewalt sein.“ Das sei immer eine schwere Straftat, die – egal aus welcher Motivation – eindeutig zu verurteilen sei.
Der Linksextremismus sei „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“, so Poseck weiter. „Der Linksextremismus erstarkt. Und deshalb müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen und auch ganz entschlossen dagegen handeln. Wir sehen auch beispielsweise in Hessen, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben. Es gibt sehr gefährliche neue Verbindungen, beispielsweise auch zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen Bewegung oder zu radikalen Kräften der Klimabewegung.“ Der Linksextremismus sei auch durch einen tiefen Antisemitismus gekennzeichnet.
Er glaube, „die Gefahren des Linksextremismus sind an der einen oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch verharmlost worden“, so Poseck. „Der Linksextremismus ist keineswegs besser. Und ich sehe – jedenfalls in Teilen des politischen Spektrums links von der Mitte – eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.“
Ob die Antifa und andere Teile des radikalen linken Spektrums verboten gehören, müsse „vor allen Dingen die Justiz entscheiden“, so Poseck. Für die Definition von terroristischen Organisationen gebe es „ganz klare Voraussetzungen, die auch in der Rechtsordnung geregelt sind“. Wichtig sei erst einmal, „dass wir beispielsweise auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aktiv sind“. Poseck verwies auf 20 Seiten zum Linksextremismus im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In Hessen schaue man auch sehr genau auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen, fügte Poseck hinzu. „Dort ist die linksextreme Szene sehr aktiv und ruft jetzt schon zu Gewaltanwendungen auf. Und auch dem muss man mit aller Macht entgegentreten. Natürlich ist es legitim, gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation politisch zu arbeiten. Aber auch hier gilt: keine Gewalt. Gewalt ist niemals gerechtfertigt.“ Und deshalb werde man beispielsweise dort auch mit einem sehr hohen Polizeiaufgebot präsent sein und die Rechte der Versammlungsteilnehmer mit aller Macht durchsetzen.
