Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären.
„Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte. Das schadet dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und ist das Gegenteil von Ordnung“, so der Grünen-Politiker.
„Es braucht jetzt Aufklärung darüber, welche Rolle der Innenminister und sein Ministerium dabei spielten.“
